Aktuelle Urteile

 

Urteile zu Dieselskandal: Aufgrund der drohenden Verjährung zum 31.12.2018 Ihrer Ansprüche gegen die VW AG, raten wir Betroffenen zur umgehenden Rücksprache.

Landgericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 28.03.2018, Az: 5 O 421/17 (nicht rechtskräftig)Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.Audi Q3 2.0 TDI Landgericht Arnsberg, Urteil vom 21.03.2018, Az: I-2 O 396/17 (nicht rechtskräftig)Klagegenstand war ein bereits im Juni […]

Das OLG Celle hat die Volksbank Nienburg nach dem Widerruf zweier Immobiliendarlehensverträgen mit Urteil vom 14.02.2018 Az. 3 U 162/17 zur Zahlung von über 15.000 € an die Darlehensnehmer verurteilt.

Inhaltlich ging es dabei um zwei Darlehensverträge bei der Volksbank aus dem Jahre 2003 und 2004. Diese enthielten u.a. Widerrufsbelehrungen mit dem Passus: “Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat.”. Die Darlehensverträge wurden 2011 bzw. 2013 zurückgeführt und im Mai 2016 der Widerruf erklärt.

Der BGH hat mit Urteil vom 24.07.2018 — XI ZR139/16 eine Widerrufsbelehrung der Degussa Bank als falsch eingestuft.

Die Widerrufsbelehrung der Degussa Bank aus dem Jahre 2008 enthielt u.a. den Passus zu einer “Zwei-Wochen-Frist für die Rückzahlung”. Diese Ausführungen hat der BGH als falsch eingestuft.

Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Az.: 3 U 145/17): Darlehenswiderruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformationen

Der Widerrufsjoker lebt – immer noch gibt es zahlreiche Baufinanzierungen, die von den Kunden aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformationen widerrufen werden können. Das jüngste Beispiel Baufinanzierung bei einer Sparda-Bank ist ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Az.: 3 U 145/17). Auch Baufinanzierungen anderer Bank sind fehlerhaft. So können nach unseren Analysen beispielsweise Kredite von ING Diba, Sparkassen, […]

BGH weitet Anlegerschutz mit Urteil vom 22. Juli 2010 weiter aus

Der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung weiter aus, wonach die unterbliebene Durchsicht eines Emissionsprospektes keine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers darstellt. Karlsruhe, 22. Juli 2010 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: III ZR 99/09 seine anlegerfreundliche Rechtsprechung ausgeweitet. Der BGH hatte mit Urteil vom 08. […]

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az 8 U 542/11, rügt unangemessene und unzulässige Benachteiligung von Kunden Die Klausel einer Sparkasse, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr von 2 % für Privatkredite zu verlangen, benachteiligt die Kunden unangemessen und ist daher unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Verbraucherschutzorganisation eine Sparkasse wegen der Benutzung […]

Postbank AG mit Urteil vom 30. Oktober 2012 , Az. 108 C 271/12, zur Rückzahlung von Gebühren wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt verpflichtet

Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam. Das Landgericht Bonn hat die Postbank AG zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten „Bearbeitungsentgelts“ verurteilt, weil die zugrunde liegende Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam ist. Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schlossen im März 2012 über das Internet mit der Postbank AG einen […]

Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. April 2013: Anspruch auf Rückzahlung von Kostenüberschüssen bei der Riester-Rente

Die Allianz Lebensversicherung hat mit ihrer Riester-Rente vor dem Landgericht Stuttgart eine empfindliche Niederlage erlitten. Nach Einschätzung der Richter sind die vom Marktführer verwendeten Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in hohem Maße intransparent.Damit täusche der Konzern seine Kunden auch über wesentliche Vertragsmerkmale. In seinem Urteil erklärt das Gericht die Klauseln daher für unzulässig (AZ: 11 O 231/12).Das […]

Aufklärungspflicht der Bank über Vertriebsprovisionen beim Wertpapierkauf

Nach dem Urteil des BGH vom 24.09.2013  Az.: XI ZR 204/12 hat eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten des Emittenten des Wertpapiers aufzuklären. Andernfalls macht sie sich Schadensersatzpflichtig mit der Folge, dass der Kunde ggfls. […]